Schmid packt aus – Razzia bei Benko und Kurz-Vertrauter

Paukenschlag bei den Ermittlungen in der Chat-Affäre: Wie die WKStA am Dienstag in einer Aussendung bekannt gab, will der frühere Generalsekretär im Finanzministerium und Chef der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, jetzt Kronzeuge im CASAG-Verfahrenskomplex werden, "Heute" berichtete.

15 Vernehmungen mit Schmid

Seit Juni 2022 haben bei der WKStA insgesamt 15 ganztägige Vernehmungen mit Thomas Schmid stattgefunden. Seine ehemaligen Mitstreiter zittern nun. So fanden am Dienstag auch Hausdurchsuchungen an René Benkos Firmensitz in Innsbruck und bei der türkisen Netzwerkerin Gabi Spiegelfeld statt – dies bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nunmehr.

Schmid sei mit seinem Wunsch, den Kronzeugenstatus zu erlangen, bereits im April 2022 an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft herangetreten. Diese führt u.a. im Zusammenhang mit dem CASAG-Verfahrenskomplex gegen rund 45 Beschuldigte (natürliche Personen und Verbände) Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, der falschen Beweisaussage, des Missbrauchs der Amtsgewalt, der Bestechlichkeit, der Bestechung und der Verletzung des Amtsgeheimnisses durch.

"Die Hausdurchsuchungen wurden nach gerichtlicher Bewilligung und Information an die Fachaufsicht vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) durchgeführt, wobei Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte der WKStA die Amtshandlungen an allen Standorten leiteten. Wirtschafts- und IT-Experten der Justiz unterstützten die Amtshandlungen", heißt es in einer Aussendung der WKStA.

Benko und Spiegelfeld werden von der Justiz als Verdächtige geführt. Demnach soll Benko im Zeitraum 2016 bis 2018 dem damaligen Generalsekretär des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) für die parteiische Unterstützung im Steuerprüfungsverfahren seines Konzerns einen Vorteil, nämlich eine gut bezahlte Führungsposition in diesem Konzern, angeboten haben.

Spiegelfeld bestätigt Durchsuchung ihre Büros

Die türkisfarbene Netzwerkerin Gabriela Spiegelfeld bestätigte am Nachmittag Medienberichte über eine Durchsuchung ihres Büros. Laut ihren Angaben handelte es sich um eine "freiwillige Nachschau" in ihrem Immobilienbüro. Das Ganze habe eine Dreiviertelstunde gedauert, sagte sie zur APA. Dabei habe ihr Mann anhand von Korrespondenzen nachweisen können, nie etwas mit einem Gutachten zu tun gehabt zu haben, das eine Immobilie von Benko auf der Wiener Tuchlauben betrifft. Laut Spiegelfeld war dieses Gutachten Grund für die "Nachschau".

Im CASAG-Verfahren sind alle Ermittlungsstränge zusammengefasst, die sich aus dem Ibiza-Video ergeben haben. Darunter etwa die Casinos-Ermittlungen (Postenschacher) oder auch die Ermittlungen zum sogenannten Beinschab-Tool (mutmaßlich geschönte Umfragen auf Parteikosten).

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Bilder: Schmid bei Geheim-Einvernahme in Wien